1. Zusammenfassende Bewertung des Gesetzentwurfs, in weiten Teilen Zustimmung, 2. Im Einzelnen: Forderung nach einer höheren Dotierung des GFG durch schrittweise Erhöhung des Verbundsatzes angesichts der Finanzlage der Kommunen, Ablehnung des Vorwegabzugs für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz und weiterer Befrachtungen des Finanzausgleichs, Aufteilung und Dotierung der Teilschlüsselmassen, Ermittlung des Finanzbedarfs: Methodenfragen (Regressionsanalyse, pooled OLS, Auszahlungen aaD), Hauptansatz, Schüleransatz, Soziallastenansatz und Zentralitätsansatz, weiterhin Ablehnung des Flächenansatzes, Ermittlung der normierten Einnahmekraft: Gleichbehandlung bei der Finanzkraftermittlung durch Verwendung einheitlicher fiktiver Hebesätze, Ermittlungssystematik, Erneuerung der Forderung nach Integration der Sonderbedarfszuweisungen in die gemeindliche Schlüsselmasse; Befürwortung einer Beibehaltung der Berechnungssystematik, Anlage: Schaubilder über fiktive Hebesätze 2011-2017 (Diskussionsmodelle); keine Notwendigkeit einer Abänderung des Demografiefaktors; Finanzierung der Hilfen für unwettergeschädigte Kommunen aus Bundes- oder Landesmitteln
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Finanzausgleich * Katastrophen- und Zivilschutz
Schlagworte: Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 * Gemeindefinanzen * Kommunaler Finanzausgleich * Sozialausgaben * Steuerverbund * Schlüsselzuweisung * Finanzzuweisung * Hebesatz * Realsteuer * Einwohnerzahl * Unwetterschaden